Rechtsprechung
| BGH, 27.10.1964 - VI ZR 154/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- VersR 1965, 56
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 19.04.1961 - IV ZR 217/60
Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 817 Satz 2 BGB)
Auszug aus BGH, 27.10.1964 - VI ZR 154/63
b) Auf den Beweisantrag der Oberingenieuri möge als Zeuge über die Ordnungsmäßigleeit des benutzten Bremsbandes ver nommenwerden (Schriftsatz vom 14« Mai 1962 - Bl» 188 -) sind die Beklagten später nicht mehr zurückgekommen» Der Oberingenieur hat in der von den Beklagten überreichten schriftlichen Stellungnahme nichts über diese Beobachtung mitgeteilt» Nach dem die Frage der ordentlichen Wartung der Bremsanlage in der Folgezeit unter persönlicher Anhörung des Sachverständigen mündlich erörtert worden war, hätten die Beklagten zum mindesten in der Berufungsbegründung ihren Beweisantrag wiederholen müssen, wenn sie glaubten, mit einer Zeugenvernehmung die Unrichtigkeit des Gutachtens Bechtloff nachweisen zu können (BGHZ 35, 103, 106)o c) Der von don Beklagten in den Vordergrund gerückten Fi ge einer fehlsamen Konstruktion des Baggers und seiner Bremsanlage kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. - BGH, 17.12.1952 - VI ZR 52/52
Auszug aus BGH, 27.10.1964 - VI ZR 154/63
Es wird auf das Urteil des Senats vom 17. Dezember 1952 - VI ZR 52/52 = LH BGB § 831 /"Pb 7 Nr. 1 verwiesen, das den Pall einer nicht ordnungsmäßig funktionierenden Bremse eines Kraftfahrzeuges betrifft.